Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen – UnionRight
1. Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen von UnionRight. Alle zwischen dem Kunden und UnionRight im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste von UnionRight getroffenen Vereinbarungen, ergeben sich aus den vorliegenden Bedingungen und – soweit abgegeben – der ausdrücklichen Annahmeerklärung von UnionRight.
Die Geltung entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen ist ausgeschlossen, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird oder Leistungen vorbehaltlos angenommen werden.
Für nicht registrierte Kunden gelten diese Bedingungen in der bei Vornahme der Nutzungshandlung jeweils aktuellen Fassung. Für registrierte Kunden gelten die Bedingungen in der zum Zeitpunkt der Registrierung aktuellen Fassung.
UnionRight behält sich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen das Recht vor, diese Bedingungen zu ändern, sofern diese Änderung unter Berücksichtigung der Interessen für den Kunden zumutbar ist; dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderung für den Kunden ohne wesentliche rechtliche und/oder wirtschaftliche Nachteile ist, z.B. bei Veränderungen im Registrierungsprozess oder Änderungen von Kontaktinformationen. Im Übrigen werden die Kunden vor einer Änderung dieser Bedingungen mit angemessenem Vorlauf, mindestens jedoch einen Monat vor dem beabsichtigten Inkrafttreten informiert. Die Information erfolgt an die von den Kunden benannte E-Mail-Adresse.
An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle wird nicht teilgenommen.
2. Zugang zu UnionRight
Nach der Registrierung kann der Kunde das Onlineportal von UnionRight nutzen, Aufträge und Vorgänge speichern und Aufträge an UnionRight erteilen. Dies erfolgt im Kundenkonto von UnionRight. Die Speicherung aller angelegten Aufträge richtet sich nach den Maßgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Sämtliche Vorgänge werden im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert und im 11. Jahr nach Anlage automatisch gelöscht. Der Kunde kann angelegte Aufträge jederzeit selbstständig löschen, automatische Löschfristen können auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden ausgesetzt werden.
Der Zugang des Kunden zum Onlineportal erfolgt passwortgeschützt über das Internet. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und sein Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Mitarbeiter von UnionRight sind nicht berechtigt, telefonisch oder schriftlich oder sonst wie Passwörter abzufragen. Der Kunde hat UnionRight unverzüglich zu informieren, wenn ihm eine missbräuchliche Nutzung seiner Daten durch Dritte bekannt wird oder Tatsachen Anlass zu einem entsprechenden Verdacht geben. Bei von Kunden zu vertretendem Missbrauch des Zugangs zum Onlineportal haftet der Kunde für die daraus entstehenden Schäden. Im Übrigen ist UnionRight bei missbräuchlicher Nutzung des Zugangs zum Onlineportal berechtigt, den betreffenden Zugang vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.
3. Leistungen von UnionRight
UnionRight bietet eine internetbasierte Prüfung von Entschädigungen nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 an. Über die Plattform erfolgt keine onlinebasierte Antragstellung. Der Kunde kann seine Daten erfassen und eine mögliche Entschädigung berechnen. Die Leistung beinhaltet daneben die Möglichkeit einer Onlinebeauftragung von UnionRight zur Prüfung von Entschädigungsansprüchen und deren Durchsetzung.
Die Installation einer Software auf dem Kundenrechner erfolgt nicht.
UnionRight nutzt Ihre E-Mail-Adresse unabhängig von der Vertragsabwicklung ausschließlich für eigene Werbezwecke zur Übersendung von Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, können Sie der Verwendung jederzeit widersprechen. Der Widerspruch kann mit jedem Kommunikationsmittel, nicht nur per E-Mail, erklärt werden. Er muss uns aber zugehen, um wirksam zu werden. Hierfür entstehen keine anderen als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen. Die Kontaktdaten für die Ausübung des Widerspruchs finden Sie im Impressum. Ihre E-Mailadresse wird danach aus dem Verteiler entfernt.
4. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist, im Falle einer Beauftragung von UnionRight, verpflichtet, korrekte Angaben zu seinen Verhältnissen zu machen.
Der Kunde muss die für die Aufträge benötigten Unterlagen schnellst möglich zur Verfügung stellen, um eine Bearbeitung des Auftrags zeitnah zu ermöglichen. Der Kunde verpflichtet sich, UnionRight bei der Durchsetzung der an UnionRight veräußerten Forderung im zumutbaren Umfang zu unterstützen. Der Kunde ist insoweit insbesondere verpflichtet, UnionRight den der Forderung zu Grunde liegenden Sachverhalt nach seinem Kenntnisstand entsprechend vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen. Der Kunde ist darüber hinaus verpflichtet, UnionRight die zur Durchsetzung der vertragsgegenständlichen Forderung relevanten Unterlagen und Dokumente zu überlassen und im Falle der gerichtlichen Durchsetzung der Forderung den Abtretungsvertrag erneut im Original (d.h. auf dem Postweg) zukommen zu lassen und gegen Zahlung der gesetzlichen Aufwandsentschädigung als Zeuge zur Verfügung zu stehen.
Soweit seitens UnionRight, unabhängig von gesetzlichen und behördlichen Fristen, Stichtage zur Bearbeitung von Rückfragen gesetzt werden, verpflichtet sich der Mandant bis zum Stichtag die geforderten Informationen an UnionRight mitzuteilen. UnionRight behält sich in dem Fall vor das Verfahren mit den vorliegenden Unterlagen weiterzuführen, soweit dies für den Kunden zu keinen Mehrkosten führt und übernimmt keine Haftung für den daraus resultierenden Verlust einzelner Ansprüche.
Die angeforderten Unterlagen müssen vom Kunden ggf. persönlich unterschrieben werden.
Für den Fall, dass UnionRight mit der Durchsetzung der von ihr erworbenen Forderung keinen Erfolg hat, ist der Kunde nicht verpflichtet, die bereits erhaltene Erstattung zurückzuzahlen. Dies gilt jedoch nicht für Forderungen, die aufgrund unvollständiger oder nicht wahrheitsgemäßer Angaben des Kunden nicht durchsetzbar sind beispielsweise, weil der Kunde seinen Anspruch bereits an eine andere Person oder einen anderen Anbieter abgetreten hat oder diesen mit der Durchsetzung seiner Ansprüche beauftragt hat. Ebenso gilt dieses nicht, wenn die Forderung erst gar nicht entstehen konnten, da die Forderung bereits durch Auszahlung an den Kunden vor oder während des Abtretungsprozesses erloschen ist/war. UnionRight kann für diesen Fall nach vorheriger Fristsetzung zurücktreten und die gezahlte Erstattung Zug um Zug gegen Rückübertragung der Forderung zurückverlangen. Die Geltendmachung etwaigen Schadensersatzes daneben bleibt hiervon unberührt. UnionRight behält sich insoweit auch vor, weitergehenden Schaden geltend zu machen, der darauf zurückzuführen ist, dass eine entsprechende Klage ganz oder teilweise abgewiesen wird oder mangels hinreichender Erfolgsaussichten zurückgenommen werden muss. Dem Kunden bleibt in jedem Fall nachgelassen, nachzuweisen, dass UnionRight kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
5. Vertragsschluss
Der Kunde erteilt über den Button „Auftrag erteilen“ ein rechtsverbindliches Angebot an UnionRight. An dieses ist er 2 Arbeitstage nach Abgabe der Erklärung gebunden. Das Widerrufsrecht des Kunden bleibt hiervon unberührt.
Hierauf erhält der Kunde, nach Übernahme des Auftrages, eine Auftragsbestätigung per Email, die an sein Nutzerkonto versendet wird. Diese Email wird automatisch generiert.
Sobald UnionRight den Auftrag rechtsverbindlich bestätigt hat, garantiert UnionRight die Auszahlung der Entschädigung, abzüglich der vereinbarten Provision, innerhalb von 30 Tagen.
6. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie UnionRight Fluggastentschädigungen GmbH, Karlstr. 41, D-88045 Friedrichshafen, support.de@unionright.com, Tel.: 00800 31 999 666, Fax: +49 (0) 7541 500 743 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, mitteilen. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
7. Informationen zur Mängelhaftung
Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
8. Preise, Zahlungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Sämtliche Preisangaben von UnionRight sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Das Honorar berechnet sich aus der Entschädigungssumme, die dem Kunden ausbezahlt werden.
Nach Ausführung der Dienstleistung durch UnionRight wird dem Kunden hierfür automatisch eine Rechnung von UnionRight per E-Mail zugeschickt. Diese wird auch im Benutzerprofil des registrierten Kunden bereitgestellt.
Rechnungen von UnionRight sind sofort zur Zahlung fällig, wenn nichts anderes vereinbart worden ist, und sind ohne jeden Abzug zahlbar. Dem Kunden ist bekannt, dass die Rechnung auch ggf. von der Entschädigungssumme abgezogen werden kann, um eine schnelle Auszahlung der Entschädigung zu erreichen!
Die Bezahlung erfolgt über den vom Kunden gewählten Zahlungsweg. Die Zahlung erfolgt per SEPA-Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto von UnionRight.
Der Kunde ist nicht berechtigt gegenüber Forderungen von UnionRight aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Zur Aufrechnung gegenüber Forderungen von UnionRight ist der Kunde jedoch berechtigt, sofern und soweit er Ansprüche wegen mangelhafter Leistung durch UnionRight oder Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis geltend macht.
Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber UnionRight nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben (Dienstleistungs-) Vertragsverhältnis herrührt.
9. Haftung
Soweit UnionRight im Rahmen der Onlineberechnung eine voraussichtliche Entschädigung des Kunden errechnet, handelt es sich um eine unverbindliche Berechnung. UnionRight ermittelt die Entschädigung aufgrund der vom Kunden eingegebenen Daten anhand der jeweils geltenden Entschädigungen und der darin enthaltenen Berechnungsvorschriften mit größter Sorgfalt. UnionRight haftet nicht für Falschangaben durch den Kunden. Die Berechnung von UnionRight kann von der tatsächlichen Entschädigung abweichen, da Kürzungen des Anspruches auf Grund der gesetzlichen Regelungen möglich sind.
UnionRight ist bemüht, den Zugang zu seinen Online-Produkten permanent (365 Tage/Jahr, 24h/Tag) zu ermöglichen. Die jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch ausdrücklich nicht garantiert. Insbesondere kann aus technischen Gründen, etwa wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten der Zugriff zeitweise beschränkt sein. UnionRight übernimmt keine Haftung für die die Internetanbindung des Kunden.
UnionRight haftet gegenüber dem Kunden in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
Die Haftung von UnionRight wegen Verzugs bei der Erbringung der Dienste ist – ausgenommen im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – auf einen Betrag von 25% der jeweils vereinbarten vertraglichen Vergütung (einschließlich Umsatzsteuer) begrenzt.
In sonstigen Fällen haftet UnionRight – vorbehaltlich der Ausnahmen in folgendem Absatz – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalspflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung von UnionRight vorbehaltlich des nachfolgenden Absatzes ausgeschlossen.
Die Haftung von UnionRight für garantierte Beschaffenheitsmerkmale der Dienstleistungen sowie die Haftung von UnionRight für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
10. Urheberrechte
UnionRight hat an allen Bildern, Filmen und Texten die im Rahmen des Onlinedienstes (www.unionright.com) veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung dieser Bilder, Filme und Texte ist ohne ausdrückliche Zustimmung durch UnionRight nicht gestattet.
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Der zwischen UnionRight und dem Kunden zustande kommende Vertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender international-privatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte am Geschäftssitz von UnionRight, also in Tettnang, für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen kann UnionRight oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
Stand: Juni 2018
UnionRight Fluggastentschädigungen GmbH
D-88045 Friedrichshafen